10 Mythen zum Mietendeckel

Stimmt nicht, denn Neubauwohnungen sind in unserem Mietdeckelkonzept zunächst ausgenommen. In unserem Antrag (siehe Startseite zum Herunterladen) fordern wir nicht nur einen bundesweiten Mietendeckel, sondern auch ein umfassendes öffentliches Investitionsprogramm für gemeinnützigen und bezahlbaren Wohnraum – das sind zwei Seiten der selben Medaille. Fakt ist: Die Bautätigkeit bricht total ein – und das ohne Mietendeckel. 2025 wurden nur 206.600 Wohnungen gebaut – fast ein Fünftel weniger als 2024. So wenig Wohnungen wurden das letzte Mal 2012 gebaut.

Vermieter, die zu fairen Preisen vermieten, haben nichts zu befürchten. Viele rechtschaffene Kleinstvermieter vermieten bereits jetzt unter der lokalen Mietobergrenze. Der Mietendeckel schafft hier mehr Gerechtigkeit: dreiste und profitorientierte Vermieter werden endlich zurück auf das Normalniveau geholt. Es gibt einfach kein Recht auf maximale Rendite – das hat sogar zuletzt das Bundesverfassungsgericht bestätigt.

Oma Ilse ist sicher! Der Mietendeckel sieht eine Härtfallregelung vor für Vermieter, die durch die Regulierungen in wirtschaftliche Not geraten würden. Zudem sind gerade Rentner, die schon lange im Besitz ihrer Immobilie sind, oftmals gar nicht vom Mietendeckel betroffen, da sie ohnehin Mieten unterhalb der lokalen Mietobergrenze nehmen. 

Side Fact: Tatsächlich wurde die Härtefallregelung beim Berliner Mietendeckel 2020 kaum in Anspruch genommen. Das Bild der Rentner, die trotz Immobilienbesitz in die Armut getrieben werden, ist also vermutlich häufiger vorgetragen, als es in der Realität existiert.

Eigentum verpflichtet. Es sind Entscheidungen, Wohnungen nicht mehr zu vermieten oder nicht mehr zu renovieren. Wer seine Wohnungen vom Wohnungsmarkt zurückhält oder seine Wohnungen verfallen lässt, weil die Rendite nicht mehr hoch genug ist, handelt unverantwortlich und unsozial. Der Mietzins wird durch den Mietendeckel verringert, aber kein Vermieter wird dadurch arm.

Stimmt nicht. Das Bundesverfassungsgericht hat bei seinem Urteil zum Berliner Mietendeckel lediglich über die Zuständigkeitsfrage entschieden. Kurzum: Berlin als Bundesland darf keinen Mietendeckel erlassen – nur der Bundestag fürs gesamte Land. Deswegen haben wir jetzt einen Antrag für einen bundesweiten Mietendeckel vorgelegt. Dass der verfassungskonform ist, bestätigt sogar ein Gutachten von einem unabhängigen Rechtsprofessor. 

Nein – denn der Mietendeckel senkt die individuellen Ausgaben für Miete und kann damit die Binnennachfrage ankurbeln. Neue Studien belegen: Nicht mehr Rendite für Aktionäre stärken die Wirtschaft und das gesellschaftliche Wohlergehen, sondern erhöhte Investitionen. Deswegen schlagen wir zu einem Mietendeckel auch gleichzeitig ein umfangreiches Investitionsprogramm vor.

Wohnungssuche nervt, aber der Mietendeckel hilft:

1. Neuvermietungen werden auch gedeckelt. Durch sinken die angebotenen Mieten extrem. In Berlin z.B. von durchschnittlich 16,59€/qm auf sagenhafte 8,07€/qm.
2. Mietendeckel schafft Mobilität auf dem Wohnungsmarkt: Das heißt, wer vorher in zu großen/zu kleinen Wohnungen gewohnt hat, aber wegen hoher Mieten anderswo nicht umziehen konnte, kann es jetzt. Dadurch werden Wohnungen wieder frei. Studien zeigen: Es gäbe gar nicht zu wenig Wohnraum, wenn alle in Wohnungen wohnen würden, die die perfekte Größe für ihren Haushalt hätten.

Schon jetzt ohne Mietendeckel zeigt sich, dass die Immobilienwirtschaft nur einen Bruchteil der Sanierungen durchführt, die zum Erreichen der Klimaneutralität im Gebäudesektor nötig wären. Der Grund: Eher fehlender Wille als finanzielle Umöglichkeit. Selbst Förderungen nehmen Vermieter kaum in Anspruch

Genossenschaften zeigen bereits jetzt beispielhaft, dass energetische Sanierungen nicht zwangsläufig zu horrenden Mietsteigerungen führen müssen. Oftmals können die Ausgaben für die Sanierungen durch eingesparte Heiz- und Energiekosten ausgeglichen werden, sodass für Mieter keine zusätzliche Kosten entstehen – man spricht dabei von einer Warmmietenneutralität. Für uns ist wichtig: Klimaschutz und bezahlbare Mieten dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Der Mieten-Notstand ist in ganz Deutschland spürbar – nicht nur in Großstädten oder Innenstadtlagen. Klar ist aber auch, dass die Probleme sehr unterschiedlich verteilt sind. Der Mietendeckel ist deshalb regional abgestuft: Je angespannter der Wohnungsmarkt, desto strenger die Regulierung. In Wohnungsnotlagen sollen Mieterhöhungen vollständig ausgeschlossen und überhöhte Mieten abgesenkt werden können; in angespannten Märkten gelten ebenfalls besonders strenge Obergrenzen. In weniger angespannten Regionen greifen entsprechend mildere Regeln.

Side Fact: Die ärmsten und ländlichsten Kommunen Mecklenburg-Vorpommerns waren 2023 unter den Top10 Regionen mit den krassesten Mietsteigerungen.

Nein, gemeinwirtschaftliche und gemeinwohlorientierte Vermieter wie Genossenschaften und Mietshäusersyndikate (MHS) müssen sich keine Sorgen machen.

1. Bieten Genossenschaften oder MHS bereits heute besonders günstige Mieten an.
2. Sollten Genossenschaften oder MHS wider Erwarten durch den Mietendeckel in wirtschaftliche Notlagen geraten, greift die im Mietendeckel verankerte Härtefallregelung. Diese wurde extra für Genossenschaften, MHS und andere kleine gemeinnützige Vermieter im Mietendeckelkonzept verankert. Damit wird verhindert, dass gemeinwohlorientierte Wohnungsunternehmen unzumutbar belastet werden.
3. Zudem flankieren wir den Mietendeckel mit einem umfassenden Investitionsprogramm zur Schaffung von gemeinnützigem und dauerhaft bezahlbarem Wohnraum. Dabei soll insbesondere eine modernisierte Wohngemeinnützigkeit nach dem Vorbild des Wiener Modells für kommunale und genossenschaftliche Unternehmen nutzbar gemacht werden. So werden Genossenschaften, landeseigene Unternehmen und MHS bei Ausbau von gemeinwirtschaftlichen Wohnraum unterstützt.